§ 136 SGB VII Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

Vorschrift ist am 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie löst §§ 658 Abs. 2, 659, 664 Abs. 3, 667 Abs. 1, 767 Abs. 2 Nr. 2, 769 Abs. 2 Nr. 1 und 852 Abs. 2 RVO a. F. ab. Abs. 3 Nr. 5 eingefügt durch G. v. 9.12.2004; Abs. 3 Nr. 6 eingefügt durch JFDG v. 16.5.2008. Abs. 2 S. 3–5 eingefügt durch UVMG mit Wirkung v. 5.11.2008, Abs. 3 Nr. 6 geändert und Nr. 7 eingefügt durch G. v. 28.4.2011, Abs. 3 Nr. 3 geändert durch G v. 22.12.2011, Abs. 3 Nr. 1 neu gefasst durch G v. 11.11.2016.

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