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  § 215 SGB VII Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

  
  Lieferung: 04/25

  …SGB VII kraft gesetzlicher Fiktion. Das bedeutet a) Eine Anerkennung nach DDR-Recht bleibt bestehen, auch wenn der Unfall nach dem Recht der RVO nicht… …ionisierende Strahlen als BK Nr. 92 BKVO-DDR; BSG, 4. 7. 2013, B 2 U 5/12 R, SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2: Unfall eines Auszubildenden im Rahmen einer… …das SGB VII. Der Versicherungsschutz hängt nicht davon ab, wann der zuständige UV-Träger Kenntnis von dem Unfall oder der Krankheit erlangt hat (dazu… …dem Unfall erfolgten Anmeldung des Anspruchs mit dem Ersten des Antragsmonats beginnen (BSG, 5. 3. 2002, B 2 U 4/01 R, HV-Info 2002, 1065). Nr. 2: Bei… …, werden, wenn der Berechtigte vor dem 19. Mai 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, und dieser Unfall nach UV / Erg.-Lfg. 4/25 B 563… …Unfallversicherung, frühestens vom 1. Januar 1992 an, erbracht. War der Unfall nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall, verbleibt es bei den…

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  § 10 SGB VII Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

  
  Lieferung: 03/23

  …Fisches) oder typische Schiffsgefahren (BSG, 5. 8. 1976, 2 RU 231/74, BSGE 42, 129: ungesicherte Luke) zu dem Unfall wesentlich beigetragen haben. Erfasst… …1999, 1305). Der innere Zusammenhang (vgl. § 8 Anm. 6) ist in diesen Fällen zu bejahen. Kein Versicherungsschutz, weil der Unfall nicht durch besondere…
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  § 79 SGB VII Umfang der Abfindung

  
  Lieferung: 04/22

  …abgefundenen Rententeil nicht aus. 7 Berechnung des Erhöhungsbetrages für den nicht abgefundenen Rententeil nach Eintritt einer Verschlimmerung der Unfall…
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  § 188 SGB VII Auskunftspflicht der Krankenkassen

  
  Lieferung: 02/21

  …stehen, aber Anhaltspunkte für einen fehlenden Zusammenhang geben (z. B. „Unfall aus innerer Ursache“, vgl. § 8 Anm. 9.6). Es würde Sinn und Zweck der ges…
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  § 11 SGB VII Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

  
  Lieferung: 02/25

  …Gesundheitsstörungen bzw. dem Unfall muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („infolge“). UV / Erg.-Lfg. 2/25 A 465 SGB VII § 11 Versicherungsfall 3.5 Da die in § 11… …4-2700 § 11 Nr. 1). 11 Notwendige Wege: Als Folge eines Arbeitsunfalles wird auch ein Unfall behandelt, der sich auf einem Wege zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis…

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  § 209 SGB VII Bußgeldvorschriften

  
  Lieferung: 01/17

  …erstattet 16 ), 10. entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift… …Aufsichtspersonen zur Durchführung von UVVen oder zur Anwendung besonderer Unfall- oder Gesundheitsgefahren (§ 19 Abs. 1); zur Zuständigkeit s. § 17. 10 Nr. 3…
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  § 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen

  
  Lieferung: 04/25

  …Zusammenhang zwischen der Verrichtung und dem Schadensereignis (s. § 8 Anm. 8.1). Nicht erforderlich ist ein Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 oder ein…
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  § 61 SGB VII Renten für Beamte und Berufssoldaten

  
  Lieferung: 01/25

  …92/ 11). Die Vorschrift gilt auch, wenn der Unfall sich bei einer versicherten Unternehmertätigkeit ereignet und der Unternehmer die Beiträge für die…
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  § 101 SGB VII Ausschluß oder Minderung von Leistungen

  
  Lieferung: 01/25

  …. 1); der Unfall darf nicht nur gelegentlich der strafbaren Handlung eintreten. Die unfallbringende Handlung kann auch im Zusammenhang mit einer vom…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
  Lieferung: 01/25

  …anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des B 32 030b Feststellungsberechtigung von Personen § 109 SGB VII PflVG von dem durch einen Unfall…