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  § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

  
  Lieferung: 02/26

  …, 7, 8). Jedoch muss der Unternehmer gegenüber dem im Unternehmen Tätigen als Unternehmer, d. h. betrieblich gehandelt haben, so dass die zum Unfall… …Haftung der Unternehmer § 104 SGB VII nehmer angenommen, obwohl der UV-Träger des Stammbetriebes den Unfall des verletzten Wie-Beschäftigten als… …Hilfeleistung des „Wie-Beschäftigten“ der Fahrzeughalter verletzt und hat der UV-Träger den Unfall als Betriebswegeunfall anerkannt, ist nach der neueren Rspr… …dem Unfall oder infolge des Anblicks des Verletzten erleidet: es handelt sich um Ansprüche des Angehörigen aus eigenem Recht und nicht um einen von §… …Unternehmer selbst, sondern ein Betriebsangehöriger den Unfall verursacht, gilt § 105. 18 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.: Entsperrung des Haftungsausschlusses. Kein… …Leichtsinn (vgl. § 209 Anm. 6). 18.4 Bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften hofft der Arbeitgeber meist, es werde kein Unfall eintreten (BAG, 19. 2… …Verhältnis zwischen dem versicherten Verletzten und dem Schädiger zu knüpfen, wenn der Versicherte, als er den Unfall erlitt, jedem anderen Verkehrsteilnehmer… …Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher Vorgang dargestellt hat) abweichenden Wortlaut damit begründet, dass der… …. Ereignet sich der Unfall bei einem vom Unternehmer durchgeführten Transport vom oder zum Ort der Tätigkeit, war die Beförderung in den Betrieb eingegliedert… …und führt der Unternehmer selbst oder ein von ihm eingesetzten Fahrer den Unfall herbei, erscheint die gemeinsame Fahrt als Teil des innerbetrieblichen…

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  § 106 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer Personen

  
  Lieferung: 02/26

  …Beitragserhebung nicht beteiligt. Unklar wäre auch, welcher UV-Träger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, hätte er sich freiwillig versichert, ein anderer…
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  § 108 SGB VII Bindung der Gerichte

  
  Lieferung: 02/26

  …z. B. einerseits Leistungen nach § 26 nicht zuerkannt werden, da der Unfall vom UV-Träger (bzw. SG) nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde…
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  § 109 SGB VII Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

  
  Lieferung: 02/26

  …(§§ 115, 117 VVG), ist § 109 analog anwendbar in den Fällen, in denen der Versicherer im Sinne des PflVG von dem durch einen Unfall Verletzten direkt in…
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  § 110 SGB VII Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

  
  Lieferung: 02/26

  …zwischen dem Tun oder Unterlassen (wo eine Rechtspflicht zum Handeln bestand) des Unternehmers oder Betriebsangehörigen und dem Unfall. Für den ursächlichen… …verstoßen hat, die eine bestimmte Betriebsgefahr ausschließen soll und an der Gefahrenstelle ein Unfall eintritt. Dann muss der Schädiger die Vermutung… …Rückgriffsrecht gegen den versicherten Unternehmer, der selbst einen Unfall erlitten hat (AN 1905, 511; RGE 89, 330). 11.3 Ein Beamter haftet persönlich; keine…

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  § 137 SGB VII Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

  
  Lieferung: 02/26

  …. 2021) aufgestellt über den Einfluss von Betriebsänderungen auf den Übergang der Unfalllast: 1. Wird ein mit einem Unfall belastetes Unternehmen… …eingestellt, so bleibt die Last bei dem UV-Träger, bei dem es eingetragen war. 2. Wird ein mit einem Unfall belastetes Hauptunternehmen eingestellt und geht… …dem bisher für das Hauptunternehmen zuständigen UV- Träger. 3. Wird ein mit einem Unfall belastetes Neben- oder Hilfsunternehmen eingestellt, bleibt die… …Last bei dem Träger des Hauptunternehmens, auch wenn dieser später einen anderen UV- Träger überwiesen wird. 4. Wird ein mit einem Unfall belastetes…

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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 01/26

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…
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  § 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen

  
  Lieferung: 01/26

  …Zusammenhang zwischen der Verrichtung und dem Schadensereignis (s. § 8 Anm. 8.1). Nicht erforderlich ist ein Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 oder ein…
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  § 34 SGB VII Durchführung der Heilbehandlung

  
  Lieferung: 01/26

  …Unfall bis zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung. Dies entspricht dem Prinzip des vollen Schadensersatzes: Nicht die bloße Gewährung der… …Unfall erfolgen, z. B. nach Erreichen der vollen Belastungsfähigkeit einer Extremität. Sie definiert sich durch die Intensität der Übungsbehandlung…
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  § 35 SGB VII Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  
  Lieferung: 01/26

  …angezeigt erscheint, möglichst bald nach dem Unfall ausführlich über alle mit dem Versicherungsfall und der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben…