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  § 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes

  
  Lieferung: 04/25

  …anderer den Unfall mitverursacht und dabei ggf. rechtwidrig und schuldhaft handelt (BSG, 15. 5. 2012, B 2 U 8/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 20). Die Ausübung… …UV-Träger keine entsprechende Satzungsbestimmung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 erlassen, kommt es entscheidend darauf an, ob die zum Unfall führende Verrichtung…
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  § 4 SGB VII Versicherungsfreiheit

  
  Lieferung: 04/25

  …4-4300 § 360 Nr. 1). 4.4 Ein Dienstunfall kann gleichzeitig ein Arbeitsunfall sein, wenn die zu dem Unfall führende Tätigkeit außer dem Dienstherrn auch…
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  § 8 SGB VII Arbeitsunfall

  
  Lieferung: 04/25

  …Unfall-, haftungsbegründende und haftungsausfüllenden Kausalität 9 Allgemeingefahr 9.1 Alkoholgenuss, Drogen, Medikamente 9.2 Gelegenheitsursache 9.3 Gefahr… …Arbeitsunfall § 8 SGB VII Anm. Anm. Unfall aus innerer Abweg und Ursache 9.6 Umweg 12.34–12.36 Mittelbare Lösung vom Folgeschäden 9.7 Betrieb 12.37 + 12.38… …Verurteilung wegen Beweisanforderungen 10 einer Gefährdung des Unfall 11 Straßenverkehrs 12.51 Wege nach und von dem Ort Überfall, Raufhändel 12.52 der Tätigkeit… …mit Wirkung von 1. 8. 2001; Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 2 Nr. 2a eingefügt durch G. v. 14. 6. 2021. 2 Gesetzeszweck: Bestimmung der Begriffe Unfall… …Legaldefinition des Arbeitsunfalls (§ 8 Abs. 1) nicht wörtlich aufgeführt. Sie leiten sich aus der Legaldefinition des Arbeitsunfalls als Unfall „infolge“ einer… …. 27). A 320 318b Arbeitsunfall § 8 SGB VII 6.4 Die betriebliche Tätigkeit kann auch dann Ursache für einen konkreten Unfall werden, wenn die Unfallgefahr… …Arbeitsverhältnis vielfach sogar unentbehrlich sind (BSG, 12. 10. 1973, 2 RU 107/ 72, BSGE 36, 222, 223 = SozR Nr. 41 zu § 548 RVO). 6.6 Ein örtlicher (Unfall auf dem… …Betriebsgelände) und zeitlicher (Unfall während der Arbeitszeit) Bezug begründet noch keinen Versicherungsschutz (BSG, 28. 7. 1961, 2 RU 77/60, BSGE 14, 295 = SozR… …. 6.2). 7.1 Alkoholbeteiligung (sowie Drogen und Medikamente) beim Unfall Es ist zu unterscheiden: a) Führt der Alkoholkonsum zu einem Leistungsausfall… …Leistungsausfall seine Arbeit alkoholbedingt nicht verrichten, fehlt es am sachlichen Zusammenhang zwischen der zum Unfall führenden Verrichtung und der versicherten…

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  § 13 SGB VII Sachschäden bei Hilfeleistungen

  
  Lieferung: 04/25

  …Zusammenhang zwischen der Verrichtung und dem Schadensereignis (s. § 8 Anm. 8.1). Nicht erforderlich ist ein Unfall i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 oder ein…
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  § 63 SGB VII Leistungen bei Tod

  
  Lieferung: 04/25

  …vor dem Unfall als ein Kriterium für die Beurteilung des Schweregrades gesehen und darauf abgestellt, ob es aus rückschauender Sicht nicht verantwortbar… …Konstitution durch die schicksalhafte Erkrankung geschwächt war, ist auch der Unfall wesentliche Bedingung des Todes (SGB VII-Komm/Burchardt, § 63 Rn. 25). Der…
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  § 215 SGB VII Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

  
  Lieferung: 04/25

  …SGB VII kraft gesetzlicher Fiktion. Das bedeutet a) Eine Anerkennung nach DDR-Recht bleibt bestehen, auch wenn der Unfall nach dem Recht der RVO nicht… …ionisierende Strahlen als BK Nr. 92 BKVO-DDR; BSG, 4. 7. 2013, B 2 U 5/12 R, SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2: Unfall eines Auszubildenden im Rahmen einer… …das SGB VII. Der Versicherungsschutz hängt nicht davon ab, wann der zuständige UV-Träger Kenntnis von dem Unfall oder der Krankheit erlangt hat (dazu… …dem Unfall erfolgten Anmeldung des Anspruchs mit dem Ersten des Antragsmonats beginnen (BSG, 5. 3. 2002, B 2 U 4/01 R, HV-Info 2002, 1065). Nr. 2: Bei… …, werden, wenn der Berechtigte vor dem 19. Mai 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte, und dieser Unfall nach UV / Erg.-Lfg. 4/25 B 563… …Unfallversicherung, frühestens vom 1. Januar 1992 an, erbracht. War der Unfall nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht ein Arbeitsunfall, verbleibt es bei den…

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  SGB I – Sozialgesetzbuch Erster Teil – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 04/25

  …Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich… …Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenund Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit, c) Reisekosten, d) Haushalts- oder…
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  SGB IV – Sozialgesetzbuch Vierter Teil – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  
  Lieferung: 04/25

  …Versicherung § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich…
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  § 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen

  
  Lieferung: 03/25

  …Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren6 ). Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug7 ) sofort vollziehbare Anordnungen8 ) zur… …amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein…
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  § 193 SGB VII Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

  
  Lieferung: 03/25

  …Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt 7 ). Unfälle der nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Versicherten sind anzuzeigen, wenn der Unfall infolge einer… …dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben 12 ). Der Versicherte hat das Recht, die Inhalte der Anzeige von… …genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankhei- UV / Erg.-Lfg. 3/25 B 415 SGB VII §… …Verpflichtung entfällt nicht, wenn der D-Arzt einen – inhaltlich nicht deckungsgleichen – D-Arztbericht erstattet hat. 3.1 Bei einem Unfall im EU-Ausland im Fall… …Sachleistungsaushilfe erbringen kann, ist ihm ein Doppel der Anzeige zu übermitteln (Keller in: Hauck/Noftz, § 193 Rn. 10). 3.2 Kann die zum Unfall führende versicherte… …als Arbeitsunfall obliegt dem Unternehmer nicht: Anzuzeigen ist daher jeder „Unfall“, der möglicherweise ein Arbeitsunfall sein kann, auch wenn der… …dem Tag der Kenntniserlangung von einem anzuzeigenden Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). 13… …Betriebsarzt über die Angabe einer Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 16 S. 3 verpflichtet den Unternehmer, den Betriebs- oder…

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